Politik

Palmer offen für Aufweichung des Kita-Rechtsanspruchs

GDN - Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), hat sich offen für einen Vorstoß des baden-württembergischen Städtetags gezeigt, angesichts der Probleme beim Betreuungsangebot für Kleinkinder den von Sommer 2013 an geltenden Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren aufzuweichen. Die Präsidentin des Städtetags, die Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch, hatte dafür plädiert, den Anspruch zunächst nur für zweijährige Kinder gelten zu lassen und erst in einem nächsten Schritt auch auf einjährige Kinder auszuweiten.
Für Tübingen habe das zwar keine Relevanz mehr, sagte Palmer "Handelsblatt-Online". Hier habe man eine Quote von 60 Prozent erreicht. Vereinbart ist zwischen Bund und Ländern eine Quote von 35 Prozent. Aber, so Palmer: "Für die vielen Städte, die heute aber keine Chance mehr haben, die fehlenden Plätze zu schaffen, ist der Vorschlag sachgerecht und vermeidet sinnlose Prozesse." Bund und Länder hätten zu lange mit finanziellen Zusagen gewartet. "Erst seit einem Jahr ist das in Baden-Württemberg gut geregelt. Das war zu spät", sagte Palmer.
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