Söder verstärkt Kritik an Griechenland-Hilfen

GDN - Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat seine Kritik an den Hilfen für Griechenland verstärkt. "Wir spüren doch, dass wir als Deutsche immer tiefer in die Haftung gezogen werden", sagte Söder in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus".

"Die Risiken werden für Deutschland größer. Davor haben uns bereits Rating-Agenturen gewarnt. Ich hätte deshalb Probleme damit, Zinsen zu verschenken. Und dass wir im Bundeshaushalt einen zusätzlichen Extra-Etat für Direktzahlungen an Griechenland einrichten, ist nicht vorstellbar." Der Finanzminister plädierte dafür, sich auf jeden Fall einen "Plan B" offen zu halten. "Denn wenn wir so weitermachen, besteht die Gefahr, dass am Ende Deutschland auf den ganzen Rettungspaketen sitzen bleibt. Diesen Effekt fürchte ich mehr, als den, dass Griechenland am Ende doch einen geordneten Weg aus dem Euro nehmen könnte." Seine Partei wolle keine Transferunion, sondern gleichberechtigte starke Euro-Partner. "Bei Griechenland sehe ich das auf absehbare Zeit nicht." Söder sprach sich zudem für ein Vetorecht der Bundesbank bei allen Fragen der europäischen Fiskalpolitik aus. Die Bundesregierung müsse die Bundesbank vor allen wichtigen Entscheidungen hören. Sie kann das Veto der Bundesbank dann auch überstimmen. "Aber dann muss eine Regierung immer erklären, aus welchen Gründen sie sich über das Veto der Bundesbank hinwegsetzt", sagte der CSU-Politiker.