Regling: Öffentlicher Schuldenschnitt nur in Extremsituationen möglich

GDN - Der Chef des Euro-Rettungsfonds Klaus Regling hat signalisiert, dass die Euro-Staaten Griechenland wahrscheinlich keine Schulden erlassen werden. "Ein öffentlicher Schuldenschnitt ist etwas ganz Außergewöhnliches, den kann es nur in extremen Ausnahmesituationen geben", sagte Regling dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

Es gebe zwar viele historische Beispiele für einen Schuldenschnitt. "Dabei gab es allerdings fast immer eine Arbeitsteilung zwischen privaten und öffentlichen Gläubigern. Die privaten Gläubiger verzichteten auf einen Teil ihrer Forderungen, während die öffentliche Hand dem betroffenen Staat neue Kredite zu günstigen Konditionen gab. So ist es in Asien und Lateinamerika gelaufen und so machen wir es jetzt auch im Euroraum", sagte Regling. Er räumte ein, dass Griechenland der "mit Abstand schwierigste Fall" in der Euro-Zone sei. Trotzdem könne das Land von seiner extrem hohen Staatsverschuldung wieder herunterkommen. "Auch ohne weiteren Schuldenschnitt wird die griechische Schuldenquote im kommenden Jahrzehnt auf jeden Fall um ein Drittel sinken", sagte der deutsche Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Er begründete diese Erwartung damit, dass Griechenland für die Kredite des Euro-Rettungsschirms nur noch extrem niedrige Zinsen von eineinhalb bis 2 Prozent zahle. Regling äußerte sich zugleich zuversichtlich, dass der IWF sich auch künftig an den Krediten für Griechenland beteiligt. "Die Zusammenarbeit zwischen dem IWF und dem Euroraum in der Troika hat sich bewährt. Dass die Ansichten nicht immer deckungsgleich sind, liegt bei einem so komplexen Fall auf der Hand. Bisher ist es trotzdem immer wieder gelungen, einen Konsens in der Troika herzustellen", sagte Regling. Zwischen der Euro-Zone und dem IWF war ein Streit darüber entbrannt, zu welchem Zeitpunkt Griechenland seine Gesamtverschuldung wieder auf ein tragfähiges NIveau senkt. Die Euro-Finanzminister und IWF-Chefin Christine Lagarde wollen bei einer Sondersitzung am Dienstag versuchen, den Konflikt beizulegen Regling appellierte an die Euro-Zone, ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik zusammenzulegen und dafür den EU-Vertrag zu ändern. Die Währungsunion habe im Laufe der Krise sehr viel internationales Ansehen verloren. "Deshalb müssen wir jetzt beweisen, dass die Währungsunion wirklich unauflöslich ist und sich in Richtung einer gemeinsamer Haushalts-und Wirtschaftspolitik bewegt", sagte Regling. Der Euro-Raum brauche solidere institutionelle Grundlagen. "Dafür brauchen wir wahrscheinlich eine EU-Vertragsreform", sagte Regling. Da eine solche Vertragsreform sehr lange dauere, solle die EU so schnell wie möglich damit beginnen.