GDN - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen den Verfassungsschutz grundlegend reformieren. Er müsse "moderner und...

GDN - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert neue Anstrengungen zur Bekämpfung des Rechts...

GDN - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die geplante Strompreiskompensation für die energieintensive Industrie sch...

GDN - Die SPD hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeworfen, Teile der von der Bundesregierung zusätzlich gewährt...

GDN - Knapp drei Viertel der Deutschen sprechen sich für ein Verbot der NPD aus. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend des Mei...

GDN - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, dass sich der Bundestag mit einem eigenen ...

GDN - Nach langem Ringen haben sich die Ministerpräsidenten der Länder grundsätzlich auf einen neuen Anlauf zum NPD-Verb...

GDN - Die Bundesregierung will erst im nächsten Jahr darüber entscheiden, ob sie zusammen mit den Ländern einen NPD-Verb...

GDN - Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hofft bei einem NPD-Verbotsverfahren auf di...

GDN - Den Grünen geht die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht weit...

GDN - Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgeric...

GDN - EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die Richtlinie der EU-Kommission zur Frauenquote verteidigt. In einem entsche...

GDN - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) betrachtet die Entwicklungen in Ägypten "mit sehr großer Besorgnis". "...

GDN - Das Bundeskabinett hat am heutigen Donnerstag die Stationierung von "Patriot"-Systemen in der Türkei beschlossen. Da...

GDN - Die Staaten der Eurozone sollen nach dem Willen von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy bis spätestens 2014 bindende...

GDN - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist zuversichtlich, dass ein erneuter NPD-Verbot...

GDN - Die neue stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat ihre Partei aufgefordert, nicht länger über das angeb...

GDN - Nach Einschätzung des Parteienforschers Gerd Langguth ist die Landtagswahl in Niedersachsen entscheidend für die po...

GDN - Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat FDP-Chef Philipp Rösler eindringlich aufgefordert, sein Tea...

GDN - Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras hat wenige Tage vor seinem Besuch bei Bayerns Ministerpräsident Hor...